Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.09.1972 - 19 U 45/72 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,1259) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bedeutung des § 649 BGB
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Endgültige Erfüllungsverweigerung; Schadensersatz ; Nichterfüllung; Abschließende Regelung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 649
Papierfundstellen
- BauR 1973, 114
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 09.02.2006 - 21 U 70/05
Kündigung des Auftrages nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B i. V. m. § 4 Nr. 7 VOB/B …
Ein Schadensersatzanspruch wegen Erfüllungsverweigerung (§ 280 Abs. 1 BGB), auf den sich die Klägerin im Berufungsrechtszug in erster Linie stützt, scheidet schon deshalb aus, weil § 8 Nr. 1 VOB/B die Rechte des Unternehmers für den Fall der endgültigen Erfüllungsverweigerung (Kündigung) eines VOB-Vertrages durch den Auftraggeber abschließend regelt (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 1973, 114/115;… Werner, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl. 2005, Rdnr. 1302;… Vygen, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 15. Aufl. 2004, § 8 Nr. 1 VOB/B Rdnr. 73). - OLG Rostock, 21.08.1997 - 7 U 365/96
Zulässigkeit einer Geltendmachung einer Kündigungspauschale in Höhe von 8 Prozent …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
| LG Köln, 03.11.1972 - 71 O 167/72 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,3268) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- ibr-online
Vorschußanspruch auf Mängelbeseitigungskosten trotz zurückbehaltener Vergütung?
Papierfundstellen
- BauR 1973, 114
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 17.12.2002 - 3 U 141/00
Verrechnung statt Aufrechnung bei Geltendmachung von Gegenansprüchen auf …
Zugleich wird aber dort auch die Auffassung vertreten, ein Kostenvorschussanspruch, der aus Gründen der Billigkeit zu gewähren sei, weil dem Bauherrn nicht zuzumuten sei, die Mängelbeseitigungskosten aus der eigenen Tasche vorzuschießen, entfalle, wenn er sich die Mittel dazu durch Einbehaltung der Vergütung des Auftragnehmers verschaffen könne (…vgl. Ingenstau/Korbion, VOB 14. Auflage, B § 13 Rdnr. 557, 573 und 582;… Werner/Pastor, a.a.O., Rdnr. 1589;… Heiermeier/Riedl/Rusam, VOB, 9. Auflage, B § 13 Rdnr. 159;… Kohler in Beckscher VOB - Kommentar B § 13 Nr. 5 Rdnr. 129; Kohler Baurecht 92, 22 ff.; LG Köln BauR 73, 114; OLG Karlsruhe Justiz 83, 386 f. und BGH NJW 2000, 1403 ff. (1405)). - OLG Oldenburg, 02.02.1994 - 2 U 216/93
Abnahme, Mängel, Mängelbeseitigungskosten, Vorschuß, Werklohn, Fälligkeit
Eines solchen Vorschusses bedarf der Bauherr jedoch dann nicht, wenn er auf andere Weise die Möglichkeit hat, den für die Mängelbeseitigung erforderlichen Geldbetrag zu erlangen, insbesondere durch Einbehaltung der Vergütung des Unternehmers (OLG Karlsruhe, OLGZ 1983, 465; Landgericht Köln Baurecht 1973, 114;… Werner/Pastor Rn. 1383;… Ingenstau/Korbion 12. Aufl., B § 13 Rn. 557).